rettung des conne island part 2

[niffi]

HÄNDE WEG VOM CONNE ISLAND

Alarmstufe Zwei

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o Conne Island verteidigen
o linke Szene verteidigen
o alternative Zentren erhalten

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Es geht ums Ganze. Das Conne Island ist in seiner Existenz bedroht.
Seit zwei Wochen besitzt das Projekt keine Gemeinnützigkeit mehr.
Das Finanzamt hat seine Entscheidung getroffen, gesellschaftskritische
und antifaschistische Gruppen zu behindern. Meint also: Geld weg, Laden
dicht und keine Partys mehr. Es gilt nun den Entscheidungsträgern in den
Behörden klar zu machen, dass wir uns das nicht bieten lassen. Sie haben
diese Entscheidung zurück zu nehmen.
Sollten die Behörden von ihrem Kurs nicht ablassen, so werden wir Ihnen
zeigen, dass es keine Ruhe gibt, solange das Conne Island bedroht ist.

Solidarisiert Euch mit dem Conne Island.
Tragt Eure Wut auf die Straße!

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Demonstrationen:
Sonntag | 07.12.03 | 15 Uhr | Südplatz (Ecke Karl-Liebknecht/Körnerstraße)
Sonntag | 14.12.03 | 15 Uhr | Südplatz (Ecke Karl-Liebknecht/Körnerstraße)
Sonntag | 21.12.03 | 15 Uhr | Südplatz (Ecke Karl-Liebknecht/Körnerstraße)

mehr Infos: http://www.nadir.org/nadir/initiativ/ci/haende_weg.html

Für eine Wall Of Fame (Benefizaktion) spielen am 06.12.03 ab 20 Uhr Fifty50, Marcelemcy & Bauer Mc + DJ Tomic & Dj Shema, Rasta Basta Soundsystem, Dj Windy (Graffiti & Skateboarding ab 15.00 Uhr) im Conne Island!

[niffi]

hier mal was neues vom conne island

Liebe Freundinnen und Freunde, Sympathisantinnen und Sympathisanten des
Conne Island, wir gehen davon aus, dass Solidaritätsbekundungen ein
wichtiges Element - wenn nicht am Ende der ausschlaggebende Faktor - in
der öffentlichen Debatte und in folgenden Auseinandersetzungen mit
Ämtern und der Stadt sein werden.
Wir bitten Euch alle, die folgende Solidaritätsbekundung zu
unterzeichnen und an uns zurückzusenden. (kampagne@conne-island.de)

Danke für die Unterstützung
die BetreiberInnen des Conne Island

Aktuelle Informationen findet Ihr auf
http://www.conne-island.de


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Hände weg vom Conne Island!

Das selbstverwaltete soziokulturelle Zentrum Conne Island in Leipzig
steht aufgrund der Aberkennung der Gemeinnützigkeit durch das Finanzamt
vor dem Aus. Das Verfahren befindet sich zwar noch in der Schwebe,
allerdings droht mit einem endgültigen negativen Bescheid die
Schließung des Conne Island.

Das mehrfach ausgezeichnete und offiziell anerkannte ehrenamtliche
Engagement des Conne Islands für die Jugend- und Kulturarbeit der
Stadt und die Region und gegen rassistische und rechtsextremistische
Tendenzen soll nun nachträglich vom Finanzamt bestraft werden.

Während von der Heinrich Böll Stiftung über den amtierenden
Bundestagspräsidenten bis hin zur Leipziger Stadtverwaltung die Arbeit
des Conne Island gelobt und geschätzt wird, versucht das Finanzamt mit
formalen Einwänden die Vereinstätigkeit aus politischen Gründen zu
torpedieren. Dieses wird letztlich dadurch bestätigt, dass das Landesamt
für Verfassungsschutz im Mai diesen Jahres in einem Schreiben an das
Regierungspräsidium ein Bedrohungsszenario herauf beschwört, welches
durch das antifaschistische Wirken von dem Projekt ausgehen soll.
Das ist ungeheuerlich.

Lange bevor im Jahr 2000 zum "Aufstand der Anständigen" gegen
Rechtsextremismus aufgerufen wurde, hat sich das Conne Island gegen
Rechtsextremismus engagiert, entsprechende Initiativen unterstützt
und durch die Jugend- und Kulturarbeit Alternativen aufgezeigt.

Die kulturelle, jugend- und gesellschaftspolitische Arbeit des Conne
Islands wird seit Jahren von der Stadtverwaltung Leipzig ausdrücklich
gewürdigt und über den Kulturhaushalt finanziell unterstützt. Die
Förderung ist allerdings an die inzwischen aberkannte Gemeinnützigkeit
des Vereins gebunden. Das Finanzamt ist der Ansicht, dass Vereine nur
die Gemeinnützigkeit erlangen können, wenn die Vereinsmittel
ausschließlich den Vereinsmitgliedern zu Gute kommen - und nicht
der Allgemeinheit, wie der Begriff "gemeinnützig" nahe legt - und
mit allen vereinsfremden Personen und Projekten gesonderte Verträge
abgeschlossen werden bzw. diese wiederum gemeinnützig sein müssten.

Diese Auffassung ist nicht nur absurd, juristisch nicht haltbar und
völlig realitätsfremd, sondern auch völlig neu. Der Verein ist seit
Anbeginn als gemeinnützig anerkannt und plötzlich ändert das
zuständige Finanzamt seine Haltung in dieser Frage.

Von daher wird deutlich, dass letztlich politische Gründe für die
Aberkennung ausschlaggebend waren und sind. Gerade vor dem Hintergrund,
dass in letzter Zeit auch anderen Kultureinrichtungen und alternativen
Projekten, wie dem Fußballverein "Roter Stern Leipzig" und dem
"B12 e.V." , vom Finanzamt Leipzig Steine in den Weg gelegt wurden,
sind politische Motive naheliegend. Dem Finanzamt - oder den
übergeordneten Stellen in der Sächsischen Staatsregierung - sind
scheinbar gewisse Vereine ein Dorn im Auge.

Mit dem drohenden Ende für das Conne Island wäre ein massiver und
nicht anders auszugleichender Verlust für die gesamte demokratische
alternative Jugendkultur Leipzigs verbunden. Die jährlich mehr als
100.000 Gäste des Conne Island würden auf der Straße stehen.

Wir unterstützen die Proteste und fordern zur Teilnahme auf. Wir
solidarisieren uns mit dem Conne Island und wollen uns das nicht
gefallen lassen. Dieser Protest ist auch ein Signal zur
Unterstützung von demokratischen und zivilgesellschaftlichen Handeln
sowie ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Wir fordern
die sofortige Wiederherstellung der Gemeinnützigkeit, damit der
Bestand des Conne Island gesichert ist.