Ai Ai Ai

[crs]

Schätzungen von Haushaltspolitikern der Union entstehen bundesweit jährlich unnötige Kosten in dreistelliger Millionenhöhe bei den Transferleistungen nach Hartz IV. Manchen CDU-Politikern ist inzwischen sogar ein Dorn im Auge, dass Arbeitslose - und auch Rentner - bei Wahlen genauso viel mitbestimmen dürfen wie "Leistungsträger" der Gesellschaft.

Der Vorsitzende des CDU-nahen Studentenverbands RCDS, Gottfried Ludewig, will zum Beispiel die Stimmrechte von Rentnern und Arbeitslosen bei Bundestags- und Landtagswahlen einschränken. Er habe ein Thesenpapier an sämtliche Vereinigungen der CDU geschickt, bestätigte das CDU-Mitglied Ludewig (25).

In dem Papier mit dem Titel "Drei Thesen zur Stärkung der Leistungsträger" heißt es: "Diejenigen, die den deutschen Wohlfahrtsstaat finanzieren und stützen, müssen in diesem Land wieder mehr Einfluss bekommen. Die Lösung könnte ein doppeltes Wahl- und Stimmrecht sein." Allein mit "Hartz IV-Beziehern und Rentnern" könne der soziale Ausgleich in Deutschland nicht funktionieren.




Ludewig sagte, er habe mit dem Papier eine Diskussion darüber in Gang setzen wollen, wie die Leistungsträger zu stärken seien. Mit seiner E-Mail an die CDU-Vereinigungen wolle er darauf aufmerksam machen, dass das, was umverteilt werden könne, zuerst erarbeitet werden müsse.

[kharn]

da bin ich einfach nur Sprachlos...

aber beim RCDS und der JU wundert man sich eh nicht über solche Vorstöße..

an sich müsstes sie ja eh das D und das C aus dem Namen streichen, weil damit haben sie ja eh nix mehr zu tun...

[crusades]

warum? ich seh keine brüche. ohne weiteres kann man "christlich demokratisch" mit einer forderung nach gewichteter stimmabgabe bei wahlen zusammenbringen. im kaiserreich war das ganz normal!

ansonsten natürlich low. aber das sind eh trottel.

[AlexDeL.]

warum? ich seh keine brüche. ohne weiteres kann man "christlich demokratisch" mit einer forderung nach gewichteter stimmabgabe bei wahlen zusammenbringen. im kaiserreich war das ganz normal!

ansonsten natürlich low. aber das sind eh trottel.

schlag ma deinen sozialkunde hefter auf und schau unter demokratie. da steht was von gleicher wahl und so.

zensuswahlrecht im kaiserreich bezog sich auch auf frauen, nicht auf einkommen. und das kaiserreich war nebenbei so demokratisch wie die ddr.

[crusades]

ja das wollte ich gerade noch anmerken, aber du warst schneller: aus heutiger sicht und in unserem umfeld versteht man das NATÜRLICH nicht als demokratie. damals aber sehr wohl. darum ging es mir. der begriff demokratie ist schließlich einer der dehnbarsten politischen begriffe überhaupt und damit auch die selbstbezeichung als "demokratische" vereinigung.

du verwendest hier den begriff demokratie als ordnungsprinzip mit universaler bedeutung. /fail

eigentlich unwichtig für das thema aber ich wollts nur mal anmerken.