ACHTUNG: Nazi sichert sich Markenrechte an "hardcore"

[niffi]

Jetzt meldet sich auch das Patentamt zu Wort:

Markeneintragung "Hardcore"
Mitteilung vom 27.02.2009

In den vergangenen Tagen haben uns zahlreiche Anfragen zu der Marke "Hardcore" (Aktenzeichen 302008045099.1) erreicht.

Die Wortmarke "Hardcore" wurde im Dezember 2008 für Produkte aus den folgenden Bereichen in das Markenregister des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) eingetragen:

* Webstoffe und Textilwaren (Klasse 24),
* Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen (Klasse 25),
* Dienstleistungen aus dem Bereich der "Materialbearbeitung" (Klasse 40).

Die Eintragung einer Marke wird durch das Markengesetz geregelt. Ein Anmelder hat grundsätzlich einen Anspruch auf Eintragung der Marke. Das DPMA kann nur dann eine Anmeldung zurückweisen, wenn diese die Anforderungen des Gesetzes nicht erfüllt. Der konkrete Verwendungszweck wird bei der Anmeldung der Marke nicht angegeben und ist im Anmeldeverfahren nicht zu prüfen. Im Falle der Marke "Hardcore" ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann.

Gegen eine Markeneintragung kann man Widerspruch einlegen. Diese Möglichkeit steht allerdings nur dem Inhaber einer älteren Marke zu, der meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden. Im Falle der Marke "Hardcore" läuft die dreimonatige Widerspruchsfrist noch. Innerhalb dieser Frist ist auch die Widerspruchsgebühr in Höhe von 120 Euro zu zahlen.

Jeder, der in der Eintragung einen Verstoß gegen das Markenrecht sieht, kann auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist die Löschung der Marke beim DPMA beantragen. Innerhalb von drei Monaten nach der Einreichung des Antrags ist eine Gebühr in der Höhe von 300 Euro zu zahlen.

Weitere Informationen zum markenrechtlichen Verfahren finden Sie unter http://www.dpma.de/marke/verfahren/index.html.

Quelle: http://presse.dpma.de/presseservice/akt ... index.html

[buchanan]

Markeneintragung "Hardcore"
Im Falle der Marke "Hardcore" ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann.

Absolute Schutzhindernisse

Das DPMA überprüft die Markenanmeldung auf absolute Schutzhindernisse. Ob eine Marke gegen relative Schutzhindernisse verstößt, das heißt, ob sie Schutzrechte Dritter verletzt, wird nicht geprüft.

Eine Marke kann nur eingetragen werden, wenn keine absoluten Schutzhindernisse bestehen. Absolute Schutzhindernisse sind beispielsweise:
[...]
* für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben
[...]

Quelle: http://www.dpma.de/marke/markenschutz/index.html#a3

was wurde da denn sorgfältig geprüft???

[manuel]

keine ahnung...

jetzt besteht nur noch die chance, dass einer der vielen shirtvertreiber / -produzenten, wirklich über eine klage diese misere stoppt..

[xBORKENKÄFERX]

Dunkle Zeiten brechen für uns an wenn "die" damit durchkommen

[gregor]

ich hab jetzt schon die zweite mail geschrieben, und bin nochmal genauer auf die problematik eingegangen. mal sehn. ich habe auch mal einen etwas anderen betreff genommen- ich denk die haben da ihren standart "spam" filter eingerichtet. ich hab auf meine erste mail auch nur n vor gefertigtes schreiben bekommen.

[buchanan]

Markeneintragung "Hardcore"
Im Falle der Marke "Hardcore" ist die zuständige Markenstelle des Amtes nach sorgfältiger Prüfung der Anmeldung zu dem Ergebnis gelangt, dass die Eintragung nicht verweigert werden kann.

Absolute Schutzhindernisse

Das DPMA überprüft die Markenanmeldung auf absolute Schutzhindernisse. Ob eine Marke gegen relative Schutzhindernisse verstößt, das heißt, ob sie Schutzrechte Dritter verletzt, wird nicht geprüft.

Eine Marke kann nur eingetragen werden, wenn keine absoluten Schutzhindernisse bestehen. Absolute Schutzhindernisse sind beispielsweise:
[...]
* für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben
[...]

Quelle: http://www.dpma.de/marke/markenschutz/index.html#a3

was wurde da denn sorgfältig geprüft???

wenn die damen und herren vom patentamt sich einfach mal 5 sekunden ihrer sorgfältigen prüfungszeit dafür zeit genommen hätten, den begriff einfach mal bei google zu suchen, dann hätte sie vielleicht einfach schon die tatsache, dass dieser suchbegriff 157.000.000 gefunden wurde, von einer allgemein beschreibenden angabe überzeugen müssen. wie blöd sind die denn eigentlich, oder was machen die eigentlich bei ihrer sogenannten sorgfältigen prüfung!

mich würde mal interessieren, was passiert wenn sich jemand den begriff "patentamt" sichern lässt?

[niffi]

Weiß jemand ob auch ein paar Klamotten-Labels Widerspruch eingelegt haben?

Ich würde mal kühn vermuten das das Patentamt mittlerweile schon weiß, wie brisant dieser Fall ist und sich deshalb vielleicht noch mehr auf "Nebenwege" stützt. Denn abseits vom meiner Meinung nach immernoch vordergründigen Schutzhindernis der "allgemein üblichen Bezeichnung" - ist "Gegen eine Markeneintragung kann man Widerspruch einlegen. Diese Möglichkeit steht allerdings nur dem Inhaber einer älteren Marke zu, der meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden." relativ eindeutig. Und damit sind die vielen eMails der privaten Leute leider hinfällig.

[manuel]

Weiß jemand ob auch ein paar Klamotten-Labels Widerspruch eingelegt haben?

Ich würde mal kühn vermuten das das Patentamt mittlerweile schon weiß, wie brisant dieser Fall ist und sich deshalb vielleicht noch mehr auf "Nebenwege" stützt. Denn abseits vom meiner Meinung nach immernoch vordergründigen Schutzhindernis der "allgemein üblichen Bezeichnung" - ist "Gegen eine Markeneintragung kann man Widerspruch einlegen. Diese Möglichkeit steht allerdings nur dem Inhaber einer älteren Marke zu, der meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden." relativ eindeutig. Und damit sind die vielen eMails der privaten Leute leider hinfällig.

japp genau, aber von einem klamotten-label das widerspricht weiß ich noch nichts...
schön gewieft das patentamt, aber wie immer nicht im abwenden des übels, sondern des gegen das übel rebellierenden

[psychofan]

Vll mal Hatecore schützen lassen....

[Matze]

Weiß jemand ob auch ein paar Klamotten-Labels Widerspruch eingelegt haben?

Ich würde mal kühn vermuten das das Patentamt mittlerweile schon weiß, wie brisant dieser Fall ist und sich deshalb vielleicht noch mehr auf "Nebenwege" stützt. Denn abseits vom meiner Meinung nach immernoch vordergründigen Schutzhindernis der "allgemein üblichen Bezeichnung" - ist "Gegen eine Markeneintragung kann man Widerspruch einlegen. Diese Möglichkeit steht allerdings nur dem Inhaber einer älteren Marke zu, der meint, die neue Marke könnte mit seiner eigenen Marke verwechselt werden." relativ eindeutig. Und damit sind die vielen eMails der privaten Leute leider hinfällig.

wobei fraglich ist, ob das was bringt. sagt der passus nicht aus, nur wenn ein hersteller schon die marke "hardcore...sonstewas" gesichert hat, kann er berechtigt widerspruch einlegen?
tja, schwierige materie.
aber wegen privater proteste - ich finde das nicht so schlecht, wenn leute ihre meinung dort kundtun. du sagst ja selbst, dass du vermutest, das patentamt ahne die brisanz des falles. da können protestschreiben ja nur förderlich sein...
mich wundert's, dass noch kein linkspolitiker rabatz schlägt...

[AlexDeL.]

Vll mal Hatecore schützen lassen....

hab an hardrock gedacht. das gibt gut knack

[psychofan]

Das muss mal einer den Drogen-Gabbas erzählen. Die hängen auch auf Hardcore.

[AlexDeL.]

http://www.keding-direct.de/Cygon/produ ... E-ONE.html

[Sebastian]

http://www.keding-direct.de/Cygon/produ ... E-ONE.html

T-Shirt THE ONE 'Always Hardcore'

ich denke ma das es bei dem Patent nur ums einzelwort geht ... nicht in Verbindung mit einem Satz, Ausspruch, whatever .. also sollte sowas weiterhin kein Problem sein ... oder hab ich das auch überlesen?!

[AlexDeL.]

http://www.keding-direct.de/Cygon/produ ... E-ONE.html

T-Shirt THE ONE 'Always Hardcore'

ich denke ma das es bei dem Patent nur ums einzelwort geht ... nicht in Verbindung mit einem Satz, Ausspruch, whatever .. also sollte sowas weiterhin kein Problem sein ... oder hab ich das auch überlesen?!

nein.

[08-5-10]

hab gestern was über ein gerichtsurteil aus hamburg gelesen
da ging es um den aufdruck CCCP der auch geschütz ist

den konnte man aber in einem onlineshop auch von einer anderen firma drucken lassen wo das gericht zu gunsten des beklagten entschieden hat...

mehr : http://www.damm-legal.de/olg-hamburg-zu ... e-verletzt


denke mal das sich sowas auch auf hardcore ummünzen lässt !?

und mit einem zusatz (etwa L-TOWN oder NY oder sowas) bestünde eigentlich nicht die verwechslungsgefahr mit einer marke da der aufdruck ja etwas ganz anderes beschreibt...weis nicht ob ich da richtig liege **klärungsbedarf**

[08-5-10]

hab auch mal das deutsche markenregister gegoogelt


38 einträge inclusive dieses idioten

wahrengruppen überschneiden sich auch teilweise

https://dpinfo.dpma.de/cgi-bin/dpi_cmd

[Matze]

hab auch mal das deutsche markenregister gegoogelt


38 einträge inclusive dieses idioten

wahrengruppen überschneiden sich auch teilweise

https://dpinfo.dpma.de/cgi-bin/dpi_cmd

wow, da gibt's "hardcore erzgebirge" schon als marke...

[08-5-10]

der link zu markenregister funzt nicht

den benutzen

https://dpinfo.dpma.de/index.html

und auf marken gehen


aber so richtig ineresant wird es ja erst wen man in der maske "zurückgewisene und zurückgenommene marken" anklickt un bei zeichen/markentext hardcore reinschreibt... und dann suchen


die vom patentamt haben also richtig gebrüft und leider vergessen ihr eigenes markenregister zu durchstöbern.... ich lach mich kaputt

[Sebastian]

hab auch mal das deutsche markenregister gegoogelt


38 einträge inclusive dieses idioten

wahrengruppen überschneiden sich auch teilweise

https://dpinfo.dpma.de/cgi-bin/dpi_cmd

da wurde sogar "Hardcore" zweimal in der Klasse "07" patentiert und genehmigt ... beim Patentamt weiß wohl auch die eine Hand nicht was die Andere macht ...