Kanadisches Gericht lehnt Berufung ab
Waffenlobbyist Schreiber kann ausgeliefert werden
Der bayerische Rüstungslobbyist Karlheinz Schreiber hat vor dem obersten Gericht Kanadas eine Niederlage im Kampf gegen seine Auslieferung an die deutsche Justiz einstecken müssen. Der Oberste Gerichtshof lehnte ohne Begründung eine Berufung Schreibers gegen seine Auslieferung ab. Damit ist der Weg frei, Schreiber an die Augsburger Justiz zu übergeben. Allerdings müsse noch Kanadas Justizminister einer Auslieferung zustimmen, sagte Schreibers Anwalt Edward Greenspan.
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Nach ARD-Informationen läuft zudem ein weiteres Berufungsverfahren gegen den Auslieferungsbeschluss des Justizministeriums. Dieses Verfahren steckt erst in der Anfangsphase und könnte noch Monate dauern. Anwalt Greenspan geht davon aus, dass Schreiber - wie schon zuvor - auf Kautionsbasis in Kanada bleibe. Die insgesamt fünfte Kautionsverhandlung soll nach Angaben des Gerichts in den kommenden zwei Tagen stattfinden. "Die Geduld der Augsburger Staatsanwaltschaft dürfte weiter strapaziert werden und die von Schreiber anvisierten Verjährungsfristen immer näher rücken", kommentiert ARD-Hörfunkkorrespondent Rainer Sütfeld.<br>
Schreiber ist eine der Schlüsselfiguren der CDU-Spendenaffäre. Ihm werden Steuerhinterziehung und Untreue im Zusammenhang mit einem umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien 1991 vorgeworfen. Im Zuge der Ermittlungen gegen ihn war auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht gekommen.
Pfahls und zwei Thyssen-Manager bereits verurteilt
Ein kanadisches Berufungsgericht hatte im März 2006 in vorletzter Instanz die Auslieferung Schreibers gebilligt. Dieser legte daraufhin Berufung vor dem Obersten Gericht ein. Die Augsburger Staatsanwaltschaft hatte bereits vor Monaten das langsame Tempo der kanadischen Justiz in dem Fall bemängelt.
Im Zusammenhang mit von Schreiber gezahlten Schmiergeldern bei Waffengeschäften waren in Augsburg bereits der ehemalige Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls sowie zwei Thyssen-Manager verurteilt worden.
