!!!freiheit statt überwachung!!!

[YgeorgY]

Die Vorratsdatenspeicherung steht vor der Tür. Eine Regelung, die eine Protokollierung quasi aller Telekommunikations-Daten für bis zu zwei Jahren vorschreibt, in der gesamten EU – ein Frontalangriff auf die bürgerlichen Grundrechte. Denn wer wird diese Rechte noch ungezwungen wahrnehmen, wenn schon ein telefonischer Kontakt mit den falschen Menschen zu Verdächtigungen führen kann...Die erhobenen Daten sollen im Rahmen des "Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität" weltweit derzeit 52 Staaten zugänglich gemacht werden, wodurch der geplante Speicherungszeitraum von sechs Monaten und die wenigen verbliebenen Datenschutzbestimmungen zur Farce werden.

Über den deutschen Gesetzesentwurf soll bereits am 08. bzw. 09. November im Bundestag abgestimmt werden und 2008 in Kraft treten.

Ein gruseliges Szenario könnte bald Wirklichkeit werden: Die lückenlose Erfassung des (elektronischen) Kommunikations-Verhaltens aller Bürger. Begründet wird dieser massive Eingriff in die Freiheitsrechte mit der zunehmenden Internet-Kriminalität und dem Kampf gegen Kinderpornografie und Terrorismus.

Erfasst werden soll
wer wann mit wem telefoniert
an welchen Orten ein Handy-Gespräch begonnen und beendet wird
welche Computer im Internet kontaktiert werden (durch die Kombination mit Protokollen der Server, beispielsweise von Suchmaschinen, kann so auch auf die Inhalte, hier Suchanfragen, geschlossen werden)
Die Speicherungspflicht soll ebenfalls für Internet-Anonymisierungsdienste gelten, was eine legale Anonymisierung, zumindest mithilfe deutscher Dienste (wie z. B. deutsche Tor-Nodes oder JAP), fast unmöglich wird.
Eine vom Bundeskriminalamt (BKA) verfasste Studie aus dem Jahre 2005, die feststellen sollte, ob eine Vorratsdatenspeicherung überhaupt zu einer höheren Verbrechens-Aufklärungsrate führen könne, bestätigt, dass es um weit mehr gehen muss als eine bessere Verbrechensbekämpfung. So wären im Untersuchungszeitraum von April bis September 2005 lediglich in 381 Fällen Verbindungsdaten überhaupt von Nutzen gewesen, von diesen 381 Fällen konnten nur etwa die Hälfte gar nicht gelöst werden.

"Die genannten 381 Fälle machen weniger als 0,001 Prozent der 6,4 Millionen jährlich begangenen Straftaten aus", kommentiert Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung. Angesichts einer Zahl von 2,8 Millionen Delikten jährlich, die meist unaufgeklärt blieben, weil die Täter keine Spuren hinterlassen haben, sei nicht einzusehen, warum gerade die Nutzer von Telefon, Handy und Internet unter Generalverdacht gestellt werden sollten.

Verknüpft mit der Tatsache, dass im Bereich der Internet-Kriminalität bereits jetzt eine Aufklärungsquote von über 80% erreicht wird – in der Offline-Welt sind es lediglich 55% – bleibt also fraglich, wozu diese massive Erweiterung der Ermittlungsbefugnisse überhaupt nötig ist.

Geht es wirklich nur um Verbrechensbekämpfung?
Neben der Bekämpfung von schweren Straftaten sollen die Strafverfolgungsbehörden auch bei geringfügigeren Verbrechen bis hin zu Ordnungswidrigkeiten Zugriff auf die Verbindungsdaten bekommen, was effektiv eine Vollmacht zum generellen Zugriff auf die Daten schon bei Nichtigkeiten bedeutet. Neben den geringen Anforderungen auf deutscher Seite sollen auch ausländische Behörden auf die erhobenen Daten Zugriff erhalten, geregelt wird dieser durch das "Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität" ("Cybercrime Convention") . Dieses Abkommen – das eigentlich die Zusammenarbeit von 52 Staaten zur Bekämpfung von Computerkriminalität regeln soll – würde laut "Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung" auch Zugriff auf die Verkehrsdaten bei der Verfolgung jeglicher im Ausland strafbarer Taten ermöglichen. Begrenzte Speicherungsdauer? Benachrichtigung von Betroffenen? Richterliche Anordnung, Rechtsschutz durch unabhängige Gerichte? Fehlanzeige – Privatsphäre adé.

Ein weiteres Argument für die Vorratsdatenspeicherung ist natürlich die Gefahrenabwehr, vorrangig des internationalen Terrorismus. Da Terroristen im allgemeinen allerdings nicht bekannt sind, bevor sie ihre terroristischen Taten begehen, ist die Frage angebracht, welche Erkenntnisse man sich von der Gesamtprotokollierung verspricht.

Die Antwort liegt natürlich ebenfalls auf der Hand, sie nennt sich Rasterfahndung. Dank eines kompletten Registers der elektronischen Kommunikation aller Bürger dürften die ersten "Fahndungserfolge" nicht lange auf sich warten lassen, ob damit tatsächlich gefährliche "Terroristen" geschnappt werden, darf gerade auch im Hinblick auf den Umgang mit §129a bezweifelt werden.

Interessant in Verbindung mit der Verbindungsdatenspeicherung dürfte auch die derzeitige Praxis der Bundesministerien sein, trotz eines Urteils des Landgerichts Berlin gegen das Bundesjustizministerium sämtliche Zugriffe auf die Online-Angebote zu protokollieren. Diese "anlassbezogenen Speicherung von IP-Adressen" manifestiert sich beim BKA seit 2004 auf eine sehr perfide Art: Es speichert die Nutzerkennungen aller Besucher, die sich für die Seiten zur "militante gruppe" interessieren. Begründung dieser "erste[n] Ermittlungsmaßnahme durch das BKA": Aus kriminalistischer Erfahrung heraus wüsste man, "dass sich Täter insbesondere bei Straftaten, die ein großes öffentliches Interesse geweckt haben, regelmäßig über den Fortgang der Ermittlungen informiert haben". So der parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Peter Altmaier (CDU). Laut Tagesspiegel wurde gegen alle Personen, die zwischem dem 28. März und dem 18. April diesen Jahres auf diese Seiten zugriffen, Ermittlungen eingeleitet. Ausgenommen wurden hiervon nur Anschlusskennungen, die "Presseorganen bzw. einzelnen Firmen oder Universitäten" zugeordnet werden konnten.

Ein erhöhtes Interesse an den Verbindungsdaten hat auch die Unterhaltungsindustrie. Denn laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung kann auch bei "mittels Telekommunikation begangener Straftaten" auf die Daten zugegriffen werden, dazu zählen auch Urheberrechtsdelikte. So forderte die Musikindustrie dann auch eine Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung, da der derzeitige Regierungsentwurf im Gegensatz zu Forderungen aus dem Bundesrat noch keine Zugriffsmöglichkeit bei zivilen Gerichtsverfahren zulässt.

Angst statt Freiheit?
Der Kampf für Anonymität ist kein Täterschutz, sondern von essentieller Bedeutung für eine funktionierende Demokratie. Angefangen bei der politischen Meinungsäußerung im Internet, die anonym um einiges freier funktionieren kann, über die sorglose Nutzung von telefonischen Seelsorge- und Beratungsdiensten bis hin zum Informantenschutz bei Journalisten – All das ist nun in Gefahr.

"Erstmals erhielten staatliche Stellen Zugriff auf alle elektronischen Kontakte von und mit allen Journalisten für die jeweils vergangenen sechs Monate. So könnte in Zukunft praktisch jede Veröffentlichung von Insider-Informationen zur Überprüfung der kompletten elektronischen Kontakte des Autors für das jeweils vergangene halbe Jahr führen. Die Abschreckungswirkung für potentielle Informanten ist offensichtlich."
Dr. Christoph Fiedler bei der Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung am 21.09.2007

Soll also unsere Freiheit aufgegeben werden für ein paar hundert mehr aufgeklärte Straftaten, oder für den Rachefeldzug der Unterhaltungsindustrie, die den Sprung auf den Zug der digitalen Revolution aktiv verpasst hat? In Wahrheit sind die entstehenden Daten vor allem für totalitäre Staatsformen interessant, um wirkungsvoll detaillierte Persönlichkeitsprofile erstellen zu können. Für eine Demokratie ist der Preis des Quäntchens an mehr Sicherheit zu hoch.

Quelle: indymedia.org


Stoppt diese paranoiden persönlichkeitenzerstümmeler,stoppt den gläsernen menschen!

DEMO AM 6.11. angekündigt in bisher 20 deutschen städten:
Berlin – zentrale Kundgebung vor dem Reichstagsgebäude
Bielefeld – Infostand
Bremen
Bonn
Dresden
Düsseldorf
Frankfurt am Main
Freiburg im Breisgau
Göttingen
Hamburg
Jena
Karlsruhe
Kassel
Kiel
Köln
Leipzig
Magdeburg
München
Münster
Nürnberg
Oldenburg
Ruhrgebiet
Ulm

DAS HIER SOLLTE JEDEN ETWAS ANGEHEN!
BITTE WEITERPOSTEN-WEITERSAGEN-DEMONSTRIEREN!

[YgeorgY]

PS:

MORGEN IST ES SO WEIT! IHR KÖNNT AUF DIE STRASSE GEHEN UND WAS VERÄNDERN.
DEZENTRALE DEMO DEUTSCHLANDWEIT!!!!!!!

[niffi]

Infos zu Dresden: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Dresden
Infos zu Leipzig: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/ ... in_Leipzig
Infos zu Halle: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/Endspurt/Halle
Infos zu Jena: http://wiki.piratenpartei.de/Mahnwache/Jena/6.11.

[YgeorgY]

geht los!
heute!
jungs und mädels, falls ihr eh nix besseres zu tun habt geht demonstrieren!

http://www.vorratsdatenspeicherung.de

[Lt.Bambi]

Chemnitz: 20 Leute....

[YgeorgY]

es war der wahnsinn....nicht

[xdontknowx]

Dresden ca. 300-500... eigene schätzung!