was soll man dazu noch sagen? :idea:Keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen NPD
Dresden (dpa) - Gegen die rechtsextreme NPD in Sachsen wird nicht wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. "Wir sehen nach Prüfung keine rechtliche Handhabe für eine Strafverfolgung, da die fraglichen Äußerungen in der Landtagssitzung selbst fielen", sagte Oberstaatsanwalt Andreas Feron am Montag der dpa in Dresden.
Laut Verfassung dürfen die Abgeordneten zu keiner Zeit wegen einer Äußerung im Landtag gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden. Die NPD hatte am Freitag mit Redebeiträgen für einen Eklat gesorgt.
Zuvor hatte die Debatte um ein Verbot der NPD nach dem jüngsten Eklat im sächsischen Landtag neu entbrannt. Spitzenpolitiker von Rot-Grün und Union forderten eine verstärkte politische Auseinandersetzung, äußerten sich aber trotz des Schocks über den jüngsten NPD-Eklat skeptisch zu einem neuen Anlauf für ein Parteiverbot.
Auch der SPD-Vorsitzende Franz Münterfering hatte im ZDF eine politische Auseinandersetzung gefordert. "Wir dürfen und jetzt nicht zurückziehen auf das, was Gerichte tun oder tun könnten."
Gegen ein neues NPD-Verbotsverfahren wandte sich neben anderen Politiker der stellvertretende Fraktionschef der Union im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU). Die rechtliche Ausgangslage sei nicht anders als bei dem im März 2003 gescheiterten Verfahren, sagte Bosbach der "Sächsischen Zeitung". Damals hatte das Bundesverfassungsgericht das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt. Im Zuge der Vernehmungen hatte sich herausgestellt, dass Zeugen für den Verfassungsschutz arbeiteten.
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) sagte, leider sei das angestrebte Verbot im März 2003 in Karlsruhe gescheitert. "Deshalb müssen wir uns jetzt stärker auf die politische Auseinandersetzung beziehen."
NPD-Redner hatten am Freitag britische und amerikanische Soldaten wegen der Bombenangriffe auf Deutschland als Massenmörder bezeichnet und von einem "Bomben-Holocaust von Dresden" gesprochen.
Keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen NPD
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niffi
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Keine Ermittlungen wegen Volksverhetzung gegen NPD
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natürlich ist das ne große schweinerei aber:
unsere politiker sind doch selbst mit verantwortlich das die idioten da drinne sitzen... wenn man den bürger nur leere versprechen und sinnloses rumgeqnautsche anbietet , brauchen sich die herren nicht wundern und noch ganz empört den landtag verlassen... :idea:
m.M. nach brauch man die partei nicht verbieten wenn man genügend politische sicherheit vermittelt und das vertrauen der bürger hatt
man kanns natürlich aber auch tun
die nazis gehören ganz klar raus aus den landtag , man hätte sie aber erst garnicht reinlassen dürfen...
unsere politiker sind doch selbst mit verantwortlich das die idioten da drinne sitzen... wenn man den bürger nur leere versprechen und sinnloses rumgeqnautsche anbietet , brauchen sich die herren nicht wundern und noch ganz empört den landtag verlassen... :idea:
m.M. nach brauch man die partei nicht verbieten wenn man genügend politische sicherheit vermittelt und das vertrauen der bürger hatt
man kanns natürlich aber auch tun
die nazis gehören ganz klar raus aus den landtag , man hätte sie aber erst garnicht reinlassen dürfen...
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der rohnny
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hier das geschwafel noch mal zum mitlesen und die anschliesend gehaltene rede von alterspräsidenten prof. cornelius weiss und mehr:
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Holger Apfel (MdL)
Entwurf Redebeitrag
8. Sitzung/ 21.1. 2005/ TOP 2
Aktuelle Debatte *Verhalten der Sächsischen Staatsregierung und des Landtages
zu Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der
anglo-amerikanischen Terrorangriffe auf die sächsische Landeshauptstadt
Dresden"
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
was sich die Blockparteien im Vorfeld des 13. Februar Jahr für Jahr * und
dieses Jahr im besonderen * leisten, ist beschämend. Da wird pedantisch darüber
gewacht, daß der Landtag eine gedenk- freie Zone bleibt * und gleichzeitig darf
ein britischer Historiker im Dresdener Rathaus auftreten, die Opfer des
Bombenterrors verhöhnen und behaupten, die Auslöschung Dresdens sei legitim
gewesen; da werden perverse, opferverhöhnende Aktionen links-radikaler Chaoten
aus dem Umfeld der PDS geduldet, verharmlost oder gar gutgeheißen.
Und die CDU verschwendet nicht einmal den geringsten Gedanken daran, evtl. eine
eigene Veranstaltung zum 13.2. (o. auch nur eine Gedenkminute) durchzuführen;
nein, sie plant stattdessen lieber Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung
des KZ Auschwitz * bzw. zum 8. Mai* Für die Opfer des Bombenterrors bleibt da
im Terminkalender offensichtlich keine Zeit * das alles ist würdelos und
jämmerlich bis zum Erbrechen.
Meine Damen und Herren, tun Sie eigentlich nur so * oder sind Sie tatsächlich
so blind, so unglaublich arrogant dieser Tragödie gegenüber?
Wissen Sie wirklich nicht * oder wollen Sie nicht wissen -, daß in Dresden
kaltblütig geplanter, industrieller Massenmord an der Zivilbevölkerung verübt
wurde?
Wissen Sie wirklich nicht, daß der britische Premierminister Winston Churchill
bereits eine Woche vor der Vernichtung Dresdens, auf der Konferenz von Jalta,
zynisch damit prahlte, man habe bereits 6 oder 7 Millionen Deutsche umgebracht
* und man werde bis Kriegsende wohl noch *eine Million oder so" umbringen!?
Wissen Sie wirklich nicht, was der gleiche Churchill noch sagte? * *Ich möchte
keine Vorschläge haben, wie wir die deutsche Kriegswirtschaft außer Gefecht
setzen können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir die deutschen Flüchtlinge
bei ihrem Entkommen aus Breslau braten können"!? Kennen Sie diese Zitate
wirklich nicht?
Uns wird oft vorgeworfen, wir würden Zahlenklauberei betreiben * aber glauben
Sie mir: um Zahlen geht es uns gar nicht! Dazu gibt es jede Menge gesicherter
Aussagen, z.B. vom ehem. sowjetischen Außenminister Molotow, der von 250.000
Toten sprach. Und dann hören wir ständig die Propagandazahl von 25.000-35.000
Opfern; dieses Marginalisieren ist ein Schlag ins Gesicht aller Toten Männer
und Frauen, Kinder und Greise von Dresden!
Nur bei anderen Opfergruppen, da sind Sie nicht so pingelig, wenn einmal eine
Null fehlt! Sind Ihnen deutsche Opfer weniger wert als andere? Gibt es für Sie
Opfer 1. Klasse, die man betrauern darf - und Opfer 2. Klasse, die man
verhöhnen und vergessen darf?
Es ist schon eigenartig, daß ausgerechnet jene die Zahl der Opfer bei jeder
Gelegenheit relativieren, die sonst immer wieder darauf hinweisen, daß jedes
unschuldige Opfer ein Opfer zu viel ist.
Ist es nicht absurd, daß ausgerechnet jene an Zahlen herum-manipulieren, die
sonst bei jeder Gelegenheit Menschen vor die Strafgerichte des
BRD-Gesinnungsstaats zerren, weil sie die jüdische Opferzahlen in Zweifel
ziehen?
Meine Damen und Herren, es ist nicht so, daß wir das Gedenken an den 13.2.1945
für uns pachten wollen * ganz im Gegenteil. Uns ist nur an einer würdigen,
ehrlichen Erinnerung gelegen!
Gerade weil dem so ist, hat Ihnen * Herr Ministerpräsident * die JLO die
Schirmherrschaft für ihren Trauermarsch zum 13. Februar angetragen. Jene JLO,
die sich seit vielen Jahren für ein würdiges Gedenken an die schrecklichen
Ereignisse engagiert. Es ist erfreulich, daß sich in der BRD-Spaßgesellschaft
trotz aller Umerziehung noch immer junge Menschen bereit finden, der nationalen
Selbstvergessenheit entgegenzutreten und für ein wirklichkeitsgerechtes
Geschichtsbild zu kämpfen. Hierfür einmal herzlicher Dank!
Doch leider, Herr Milbradt, durften, konnten oder wollten Sie nicht! Allzu
ernst kann es der CDU mit dem Gedenken also nicht sein. Sie zwingen uns
förmlich dazu, die Sache für die Bürger Dresdens in die Hand zu nehmen.
Wir werden das erbärmliche Trauerspiel, das Sie in diesen Wochen bieten, nicht
mitmachen * und wir wissen uns einig mit vielen Menschen in ihrer Trauer und
Erinnerung über einen barbarischen Akt, der seinesgleichen sucht in der
Geschichte.
Unsere Fraktion hat bereits angekündigt, daß sie in wenigen Wochen, zum 60.
Jahrestag des alliierten Bomben-Holocausts, einen formellen Antrag in diesem
Hause einbringen wird.
Wir Nationaldemokraten fordern:
¥ die Errichtung einer Staatsstiftung als zentrale Gedenkstätte für die zivilen
Opfer der Bombardements + als Dokumentationsarchiv, das dauerhaft und unabhängig
von zeithistorischen Modeströmungen die Ereignisse vor 60 Jahren für die
Nachwelt überliefern soll;
Es ist zudem an der Zeit, daß für Dresden eine Sammlung von Interviews mit
Zeitzeugen ins Leben gerufen wird, wie sich dies auch sonst in der Trauerkultur
der BRD eingebürgert hat.
In diesem Zusammenhang zitiere ich den ehem. Direktor des Holo-caust Memorial
Museums in Washington, Michael Berenbaum, der die Arbeit der sog.
*Shoah-Stiftung" mit den Worten würdigte: *Wir geben den Opfern ihren Namen,
ihre Identität und ihre Geschichte zurück. Steven Spielberg hat der Welt
gezeigt, welche Macht das Geschichtenerzählen hat."
Sie werden nachvollziehen können, daß wir dies auch für die Toten von Dresden
in Anspruch nehmen möchten!
Dresden * das Gedenken an Dresden * war noch nie so aktuell wie heute. Die
gleichen, die damals keine Skrupel hatten, Abertausende Zivilisten kaltblütig
umzubringen, kennen auch heute keine Skrupel.
Von Dresden über Korea, Vietnam und Bagdad zieht sich eine Spur des Völkermords
durch das 20. Jh., die Sie auch mit noch so viel Niedertracht nicht den
Deutschen in die Schuhe schieben können.
Die gleichen Massenmörder, die am 13.2.45 Dresden ausgelöscht haben, sind heute
drauf und dran, die nächsten Kriege gegen souveräne Länder vom Zaun zu brechen *
Unbekümmert um jedes Menschen- und Völkerrecht * mit verbrecherischer Arroganz!
Unsere Fraktion wird dies nicht hinnehmen, und auch ein Landtag kann Akzente
setzen, wenn er den Willen hat, Aggression und Massenmord abzulehnen. Und wenn
Sie das nicht machen, meine Damen und Herren, dann werden eben wir
Nationaldemokraten diese Akzente setzen, ob es Ihnen paßt oder nicht. Wir
machen uns jedenfalls nicht zu Komplizen US-amerikanischer Gangsterpolitik!
Sie können am 13.2. tun und lassen, was Sie für richtig halten * sich
meinetwegen auch an der antifaschistischen Störung des Totenfriedens, bei denen
sie sicher gute Bekannte aus diesem Haus von Ihren PDS-Freunden treffen werden.
Wir jedoch werden an diesem Tag mit allen, denen dieses Datum wichtig ist, an
ein Geschehen erinnern, das nicht verjährt und das auch nie vergessen werden
wird. Dafür werden wir sorgen!
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Rede des Alterspräsidenten des Sächsischen Landtages, Prof. Cornelius Weiss,
zum Antrag der NPD Fraktion zum Thema "Verhalten der Sächsischen
Staatsregierung und des landtages zu ERinnerungs- und Gedenkveranstaltungen
zum 60. Jahrestag der Terrorangriffe auf die sächsische Landeshauptstadt
Dresden"
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---
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr verehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordneten,
es fällt mir schwer, nach der mit Schaum vor dem Mund und in goebbelsscher
Manier vorgetragenen Rede des Herrn Apfel zu sprechen.
In jedem Jahr gedenken die Dresdner in der Nacht vom 13. zum 14. Februar der
Zerstörung ihrer Stadt.
Tausende unschuldige Menschen - Frauen, Männer, Kinder - darunter unzählige
Flüchtlinge und verwundete Soldaten - kamen im Feuersturm auf grässliche
Weise ums Leben.
Ja -
und an dieser Stelle spreche ich als Alterspräsident im Namen aller
demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtages -
wir gedenken, wir trauern, viele von uns beten zu Gott,
dass sich derartiges niemals wiederholen möge,
in keinem Teil unserer einen Welt.
Wir dürfen das Dresdner Inferno niemals vergessen,
wir dürfen aber auch nicht vergessen, wie es zum dazu kam.
Zuerst brannten Bücher.
Im Frühjahr <http://de.wikipedia.org/wiki/1933>; 1933 wanderten bedeutende
Werke der
Weltliteratur in die Scheiterhaufen der Nazis.
"Entartete Kunst" - sagte die Intoleranz.
Nach den Büchern brannte Guernica.
Am 26. April 1937 waren - nach drei Stunden Bombardierung durch die so
genannte "Legion Kondor" -
3/4 der baskischen Stadt zerstört, etwa 1700 Menschen, 1/10 der Bevölkerung,
fast ausschließlich Zivilisten, verloren ihr Leben.
Dann brannten die Synagogen.
In der Reichspogromnacht vom 9. zum 10.11.1938. Auch das von Gottfried
Semper gebaute Gotteshaus in Dresden.
In der Nacht vom 14. zum 15. November 1940 fand das erste
Flächenbombardement auf eine Innenstadt als Teil der strategischen
Luftkriegsführung statt.
Die Angreifer waren 440 Maschinen der Luftwaffe Hermann Görings - das Opfer
war die englische Stadt Coventry.
Und Propagandaminister Goebbels "bereicherte" die deutsche Sprache um das
Verb "coventrieren" -
eine Präzisierung des zynischen Hitler-Wortes "ausradieren".
Aber dies alles war erst der Anfang.
Das Grauen steigerte sich nachfolgend zur Apokalypse:
In den Krematorien der Vernichtungslager des NS-Regimes verbrannten
Millionen Juden, Sinti und Roma.
Am Ende - meine Damen und Herren -
kehrte das Feuer in das Land der Brandstifter zurück.
Wie sagte Heinrich Heine in hellseherischer Voraussicht:
"Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen."
Eine deutsche Stadt nach der anderen fiel den alliierten Bombenangriffen zum
Opfer.
Keine drei Monate vor Kriegsende traf dieses Schicksal auf besonders
furchtbare Weise die Kunst- und Kulturstadt Dresden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
so wichtig es ist, diese schrecklichen Ereignisse unserer gemeinsamen
Geschichte in Erinnerung
bewahren, so sinnlos, ja gefährlich ist es, sie gegeneinander aufzurechnen.
"Brücken bauen - Versöhnung leben" -
stand unlängst in großen Lettern an der damals
noch eingerüsteten Frauenkirche.
Dies ist der gute Geist, der fortan in uns leben muss.
Deshalb - liebe Demokratinnen und Demokraten - gilt es,
mit aller Entschiedenheit jenen in den Arm zu fallen,
die schon wieder nach der Brandfackel greifen, ...
ausgerechnet hier in Dresden.
Dazu gehören auch Ihre Hasstiraden - Herr Apfel.
Im Punkt 10 des Programms der NPD, der die bezeichnende Überschrift
"Deutschland in seinen
geschichtlich gewachsenen Grenzen" trägt, steht geschrieben:
"Deutschland ist größer als die Bundesrepublik." und weiter
"Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen
Grenzanerkennungsverträge."
Meine Damen und Herren, zur Erinnerung:
Erst wollte der "größte Führer aller Zeiten" Österreich,
dann das Sudetenland, dann Rest-Tschechien,
dann den "Korridor", dann ganz Polen
und schließlich die ganze Welt.
Ein Ver-Führer - ein ver-führtes Volk,
das am Ende die Zeche zahlten musste.
"Das große Karthago führte drei Kriege.
Nach dem ersten war es noch mächtig.
Nach dem zweiten war es noch bewohnbar.
Nach dem dritten war es nicht mehr zu finden."
Liebe Kolleginnen und Kollegen Demokraten,
sorgen wir gemeinsam dafür, dass dieser Brecht-Spruch nicht zur Realität
wird.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich Geschichte nicht wiederholt.
Das und nichts anderes ist das Vermächtnis von Dresden,
die Lehre aus jener furchtbaren Nacht vor 60 Jahren.
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zur Auseinandersetzung mit der NPD ....
hier meine heutige Rede zur Information.
Gruss Karl Nolle, Wirtschaftssprecher der SPD
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Plenum des Sächsischen Landtages, 7.Sitzung, 21.1.2005
Sachsen Zukunftsregion in Europa und der widerwärtige Aufstieg der
braunen Brut ...
Zu NPD und Nationalsozialismus:"Keiner von diesen wird uns entkommen!
Anschließend wartet der Strang!"
Sehr verehrte(r) Frau/Herr Präsident(in),
meine Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Parteien!
Mag Sachsen vielleicht nicht "die" Zukunftsregion in Europa sein - eine
Region mit Zukunft in Europa ist sie allemal. Der wichtigste Grund dafür, dass
Sachsen dabei ist wieder an seine großen Traditionen anzuknüpfen, liegt jedoch
in seinen Menschen.
Nach Faschismus, Krieg, Neuanfang, Massenflucht bis zum Mauerbau, dem
Scheitern des "real existierenden Sozialismus stalinistischer Tradition", dann
der friedlichen Revolution - deren Kopf und Herz in Sachsen lag -
haben unsere Menschen - unterstützt von der Solidarität aller Deutschen -
dieses Land in historisch kurzer Zeit wieder auf Vordermann gebracht.
Nun mit der Liebe zu unserem Land halte ich es so, wie es unser Ex.
Bundespräsident Heinemann einmal sagte: "Ich liebe meine Frau, aber nicht mein
Land." Wenn schon nicht Liebe, aber Stolz können wir alle auf diese Entwicklung
Sachsens sein. Glück im Wettbewerb der Regionen haben wir mit unserer
geografischen Lage - heute eine Brückenfunktion zwischen Ost und West - Glück
aber auch mit unserer großen industriellen Tradition.
Als ich im März 1991 das Druckhaus Dresden übernahm, fand ich einen
schrottreifen Betrieb in einer völlig maroden Gebäudehülle vor, der Betrieb war
praktisch Konkurs, konkurser ging eigentlich nicht. Mein erster Monat damals:
25.000 DM Umsatz und 75.000 DM Löhne. Aber ich stieß gleichzeitig auf
eine Belegschaft, die nach Veränderung hungerte, die ihr Fach verstand und die
dann, selbst unter widrigsten Umständen großartiges geleistet hat. Übrigens
halte ich das Maß an Veränderungen, daß wir in diesen Jahren umgesetzt haben,
für kaum durchsetzbar in einem saturierten Westbetrieb.
Ohne diese tatkräftigen und hoffnungsvollen Männer und Frauen wäre dieser
zweite Aufbau unseres Landes, nach Nazidiktatur und Stalinismus, unmöglich
gewesen. Diesen Menschen . und nicht uns in billiger Selbstgefälligkeit . sind
wir zum Dank verpflichtet. Dies sollten wir nie vergessen. Sachsen ist ein
wunderschönes Land mit einer großen Geschichte. Sachsen hat fleißige,
intelligente . und wie man hierzulande immer sagt: fischilante Einwohner .
Über Sachsen liegt ein dunkler Schatten
Aber, meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, über diesem
Sachsen, daß sicher noch besser aussehen würde, wenn unsere politischen Eliten
selbstkritischer, mutiger und konsequenter mit eigenem Machtmißbrauch,
Korruption und Vetternwirtschaft umgehen könnten, liegt heute ein dunkler
Schatten, der von den Völkern der Welt mit Abscheu und Entsetzen registriert
wird.
Es geht um den widerwärtigen Aufstieg der braunen Brut in diesem Land.
Es geht um die Wiederbelebung des Nationalsozialismus unter dem Schutz
und mit den Privilegien des Parteiengesetzes. Die von der NPD vertretene
Weltanschauung und Propaganda ist, davon bekamen wir schon einige abstoßende
Kostproben, rassistisch, antisemitisch, nationalistisch und undemokratisch. Sie
vertreten den Volksgemeinschaftsgedanken. Die NPD ist wesensverwandt mit dem
Nationalsozialismus.
Nationalsozialismus ist keine falsche Meinung sondern ein Verbrechen
Nationalsozialismus ist eine menschenverachtende Vernichtungsideologie,
ein Verbrechen, keine nur falsche Meinung. Sie stellt kein schutzwürdiges
Gedankengut in einer demokratischen Gesellschaft dar.
Aber Vorsicht, die Wurzeln der extremen Rechten liegen nicht am Rand
sondern mitten in der Gesellschaft, wie man aus der Geschichte der Nazidiktatur
und der Verbrechen des Nationalsozialismus analysieren kann.
NPD, getarnte Fortsetzung des Nationalsozialismus
Die getarnte Fortsetzung dieses verbrecherischen Nationalsozialismus
durch die NPD muß mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln unterbunden werden,
ihr Vergiftungswerk muß gestoppt werden.
Ein Zitat von Holger Apfel gefällig?: "Wir, der nationale Widerstand,
sind die einzige Weltanschauungsbewegung in der Bundesrepublikanischen
Parteienlandschaft, mit der NPD als die organisierte Partei, die das politische
System in der BRD auf die Wurzel bekämpft, auf die Wurzel ablehnt. Ja, liebe
Freunde, wir die NPD sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den
bundesdeutschen Verfassungsschutzberichten stehen und als vermeintlich
verfassungsfeindlich stehen. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich."
Und hier noch etwas zum Brechreiz.
O-Ton JN Bundesvorsitzender Rossmüller, der 1998 die Todesstrafe für
Politiker forderte, die das Volk verraten haben: "Keiner von diesen wird uns
entkommen, dafür werden wir schon sorgen. Alle Flughäfen und Wege, die aus dem
Land führen, werden dicht gemacht. Anschließend wartet der Strang!"
Über die Vernichtung von Menschen kann ebensowenig öffentlich diskutiert
werden, wie über das Lebensrecht Behinderter, anderer Rassen und Religionen.
Die erfolgreiche Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde, die
erfolgreiche Isolierung dieser Verbrecher gegen die Menschlichkeit, das sind
die Signale aus Sachsen, auf die die Welt wartet, nicht auf Bilder von braunen
Nazihorden geführt vom Demagogen Apfel und seinen jämmerlichen
Potenzfantasien.
Das hat sehr viel mit der Zukunft dieses Landes zu tun...
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Anmerkung: Zitate Apfel und Rossmüller aus dem Verbotsantrag der
Bundesregierung zur NPD vom 30.1.2001
NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Holger Apfel (MdL)
Entwurf Redebeitrag
8. Sitzung/ 21.1. 2005/ TOP 2
Aktuelle Debatte *Verhalten der Sächsischen Staatsregierung und des Landtages
zu Erinnerungs- und Gedenkveranstaltungen zum 60. Jahrestag der
anglo-amerikanischen Terrorangriffe auf die sächsische Landeshauptstadt
Dresden"
Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr geehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren!
was sich die Blockparteien im Vorfeld des 13. Februar Jahr für Jahr * und
dieses Jahr im besonderen * leisten, ist beschämend. Da wird pedantisch darüber
gewacht, daß der Landtag eine gedenk- freie Zone bleibt * und gleichzeitig darf
ein britischer Historiker im Dresdener Rathaus auftreten, die Opfer des
Bombenterrors verhöhnen und behaupten, die Auslöschung Dresdens sei legitim
gewesen; da werden perverse, opferverhöhnende Aktionen links-radikaler Chaoten
aus dem Umfeld der PDS geduldet, verharmlost oder gar gutgeheißen.
Und die CDU verschwendet nicht einmal den geringsten Gedanken daran, evtl. eine
eigene Veranstaltung zum 13.2. (o. auch nur eine Gedenkminute) durchzuführen;
nein, sie plant stattdessen lieber Feierlichkeiten zum Jahrestag der Befreiung
des KZ Auschwitz * bzw. zum 8. Mai* Für die Opfer des Bombenterrors bleibt da
im Terminkalender offensichtlich keine Zeit * das alles ist würdelos und
jämmerlich bis zum Erbrechen.
Meine Damen und Herren, tun Sie eigentlich nur so * oder sind Sie tatsächlich
so blind, so unglaublich arrogant dieser Tragödie gegenüber?
Wissen Sie wirklich nicht * oder wollen Sie nicht wissen -, daß in Dresden
kaltblütig geplanter, industrieller Massenmord an der Zivilbevölkerung verübt
wurde?
Wissen Sie wirklich nicht, daß der britische Premierminister Winston Churchill
bereits eine Woche vor der Vernichtung Dresdens, auf der Konferenz von Jalta,
zynisch damit prahlte, man habe bereits 6 oder 7 Millionen Deutsche umgebracht
* und man werde bis Kriegsende wohl noch *eine Million oder so" umbringen!?
Wissen Sie wirklich nicht, was der gleiche Churchill noch sagte? * *Ich möchte
keine Vorschläge haben, wie wir die deutsche Kriegswirtschaft außer Gefecht
setzen können, ich möchte Vorschläge haben, wie wir die deutschen Flüchtlinge
bei ihrem Entkommen aus Breslau braten können"!? Kennen Sie diese Zitate
wirklich nicht?
Uns wird oft vorgeworfen, wir würden Zahlenklauberei betreiben * aber glauben
Sie mir: um Zahlen geht es uns gar nicht! Dazu gibt es jede Menge gesicherter
Aussagen, z.B. vom ehem. sowjetischen Außenminister Molotow, der von 250.000
Toten sprach. Und dann hören wir ständig die Propagandazahl von 25.000-35.000
Opfern; dieses Marginalisieren ist ein Schlag ins Gesicht aller Toten Männer
und Frauen, Kinder und Greise von Dresden!
Nur bei anderen Opfergruppen, da sind Sie nicht so pingelig, wenn einmal eine
Null fehlt! Sind Ihnen deutsche Opfer weniger wert als andere? Gibt es für Sie
Opfer 1. Klasse, die man betrauern darf - und Opfer 2. Klasse, die man
verhöhnen und vergessen darf?
Es ist schon eigenartig, daß ausgerechnet jene die Zahl der Opfer bei jeder
Gelegenheit relativieren, die sonst immer wieder darauf hinweisen, daß jedes
unschuldige Opfer ein Opfer zu viel ist.
Ist es nicht absurd, daß ausgerechnet jene an Zahlen herum-manipulieren, die
sonst bei jeder Gelegenheit Menschen vor die Strafgerichte des
BRD-Gesinnungsstaats zerren, weil sie die jüdische Opferzahlen in Zweifel
ziehen?
Meine Damen und Herren, es ist nicht so, daß wir das Gedenken an den 13.2.1945
für uns pachten wollen * ganz im Gegenteil. Uns ist nur an einer würdigen,
ehrlichen Erinnerung gelegen!
Gerade weil dem so ist, hat Ihnen * Herr Ministerpräsident * die JLO die
Schirmherrschaft für ihren Trauermarsch zum 13. Februar angetragen. Jene JLO,
die sich seit vielen Jahren für ein würdiges Gedenken an die schrecklichen
Ereignisse engagiert. Es ist erfreulich, daß sich in der BRD-Spaßgesellschaft
trotz aller Umerziehung noch immer junge Menschen bereit finden, der nationalen
Selbstvergessenheit entgegenzutreten und für ein wirklichkeitsgerechtes
Geschichtsbild zu kämpfen. Hierfür einmal herzlicher Dank!
Doch leider, Herr Milbradt, durften, konnten oder wollten Sie nicht! Allzu
ernst kann es der CDU mit dem Gedenken also nicht sein. Sie zwingen uns
förmlich dazu, die Sache für die Bürger Dresdens in die Hand zu nehmen.
Wir werden das erbärmliche Trauerspiel, das Sie in diesen Wochen bieten, nicht
mitmachen * und wir wissen uns einig mit vielen Menschen in ihrer Trauer und
Erinnerung über einen barbarischen Akt, der seinesgleichen sucht in der
Geschichte.
Unsere Fraktion hat bereits angekündigt, daß sie in wenigen Wochen, zum 60.
Jahrestag des alliierten Bomben-Holocausts, einen formellen Antrag in diesem
Hause einbringen wird.
Wir Nationaldemokraten fordern:
¥ die Errichtung einer Staatsstiftung als zentrale Gedenkstätte für die zivilen
Opfer der Bombardements + als Dokumentationsarchiv, das dauerhaft und unabhängig
von zeithistorischen Modeströmungen die Ereignisse vor 60 Jahren für die
Nachwelt überliefern soll;
Es ist zudem an der Zeit, daß für Dresden eine Sammlung von Interviews mit
Zeitzeugen ins Leben gerufen wird, wie sich dies auch sonst in der Trauerkultur
der BRD eingebürgert hat.
In diesem Zusammenhang zitiere ich den ehem. Direktor des Holo-caust Memorial
Museums in Washington, Michael Berenbaum, der die Arbeit der sog.
*Shoah-Stiftung" mit den Worten würdigte: *Wir geben den Opfern ihren Namen,
ihre Identität und ihre Geschichte zurück. Steven Spielberg hat der Welt
gezeigt, welche Macht das Geschichtenerzählen hat."
Sie werden nachvollziehen können, daß wir dies auch für die Toten von Dresden
in Anspruch nehmen möchten!
Dresden * das Gedenken an Dresden * war noch nie so aktuell wie heute. Die
gleichen, die damals keine Skrupel hatten, Abertausende Zivilisten kaltblütig
umzubringen, kennen auch heute keine Skrupel.
Von Dresden über Korea, Vietnam und Bagdad zieht sich eine Spur des Völkermords
durch das 20. Jh., die Sie auch mit noch so viel Niedertracht nicht den
Deutschen in die Schuhe schieben können.
Die gleichen Massenmörder, die am 13.2.45 Dresden ausgelöscht haben, sind heute
drauf und dran, die nächsten Kriege gegen souveräne Länder vom Zaun zu brechen *
Unbekümmert um jedes Menschen- und Völkerrecht * mit verbrecherischer Arroganz!
Unsere Fraktion wird dies nicht hinnehmen, und auch ein Landtag kann Akzente
setzen, wenn er den Willen hat, Aggression und Massenmord abzulehnen. Und wenn
Sie das nicht machen, meine Damen und Herren, dann werden eben wir
Nationaldemokraten diese Akzente setzen, ob es Ihnen paßt oder nicht. Wir
machen uns jedenfalls nicht zu Komplizen US-amerikanischer Gangsterpolitik!
Sie können am 13.2. tun und lassen, was Sie für richtig halten * sich
meinetwegen auch an der antifaschistischen Störung des Totenfriedens, bei denen
sie sicher gute Bekannte aus diesem Haus von Ihren PDS-Freunden treffen werden.
Wir jedoch werden an diesem Tag mit allen, denen dieses Datum wichtig ist, an
ein Geschehen erinnern, das nicht verjährt und das auch nie vergessen werden
wird. Dafür werden wir sorgen!
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Rede des Alterspräsidenten des Sächsischen Landtages, Prof. Cornelius Weiss,
zum Antrag der NPD Fraktion zum Thema "Verhalten der Sächsischen
Staatsregierung und des landtages zu ERinnerungs- und Gedenkveranstaltungen
zum 60. Jahrestag der Terrorangriffe auf die sächsische Landeshauptstadt
Dresden"
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Es gilt das gesprochene Wort!
Sehr verehrter Herr Präsident,
meine Damen und Herren Abgeordneten,
es fällt mir schwer, nach der mit Schaum vor dem Mund und in goebbelsscher
Manier vorgetragenen Rede des Herrn Apfel zu sprechen.
In jedem Jahr gedenken die Dresdner in der Nacht vom 13. zum 14. Februar der
Zerstörung ihrer Stadt.
Tausende unschuldige Menschen - Frauen, Männer, Kinder - darunter unzählige
Flüchtlinge und verwundete Soldaten - kamen im Feuersturm auf grässliche
Weise ums Leben.
Ja -
und an dieser Stelle spreche ich als Alterspräsident im Namen aller
demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtages -
wir gedenken, wir trauern, viele von uns beten zu Gott,
dass sich derartiges niemals wiederholen möge,
in keinem Teil unserer einen Welt.
Wir dürfen das Dresdner Inferno niemals vergessen,
wir dürfen aber auch nicht vergessen, wie es zum dazu kam.
Zuerst brannten Bücher.
Im Frühjahr <http://de.wikipedia.org/wiki/1933>; 1933 wanderten bedeutende
Werke der
Weltliteratur in die Scheiterhaufen der Nazis.
"Entartete Kunst" - sagte die Intoleranz.
Nach den Büchern brannte Guernica.
Am 26. April 1937 waren - nach drei Stunden Bombardierung durch die so
genannte "Legion Kondor" -
3/4 der baskischen Stadt zerstört, etwa 1700 Menschen, 1/10 der Bevölkerung,
fast ausschließlich Zivilisten, verloren ihr Leben.
Dann brannten die Synagogen.
In der Reichspogromnacht vom 9. zum 10.11.1938. Auch das von Gottfried
Semper gebaute Gotteshaus in Dresden.
In der Nacht vom 14. zum 15. November 1940 fand das erste
Flächenbombardement auf eine Innenstadt als Teil der strategischen
Luftkriegsführung statt.
Die Angreifer waren 440 Maschinen der Luftwaffe Hermann Görings - das Opfer
war die englische Stadt Coventry.
Und Propagandaminister Goebbels "bereicherte" die deutsche Sprache um das
Verb "coventrieren" -
eine Präzisierung des zynischen Hitler-Wortes "ausradieren".
Aber dies alles war erst der Anfang.
Das Grauen steigerte sich nachfolgend zur Apokalypse:
In den Krematorien der Vernichtungslager des NS-Regimes verbrannten
Millionen Juden, Sinti und Roma.
Am Ende - meine Damen und Herren -
kehrte das Feuer in das Land der Brandstifter zurück.
Wie sagte Heinrich Heine in hellseherischer Voraussicht:
"Dort, wo man Bücher verbrennt, verbrennt man am Ende auch Menschen."
Eine deutsche Stadt nach der anderen fiel den alliierten Bombenangriffen zum
Opfer.
Keine drei Monate vor Kriegsende traf dieses Schicksal auf besonders
furchtbare Weise die Kunst- und Kulturstadt Dresden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
so wichtig es ist, diese schrecklichen Ereignisse unserer gemeinsamen
Geschichte in Erinnerung
bewahren, so sinnlos, ja gefährlich ist es, sie gegeneinander aufzurechnen.
"Brücken bauen - Versöhnung leben" -
stand unlängst in großen Lettern an der damals
noch eingerüsteten Frauenkirche.
Dies ist der gute Geist, der fortan in uns leben muss.
Deshalb - liebe Demokratinnen und Demokraten - gilt es,
mit aller Entschiedenheit jenen in den Arm zu fallen,
die schon wieder nach der Brandfackel greifen, ...
ausgerechnet hier in Dresden.
Dazu gehören auch Ihre Hasstiraden - Herr Apfel.
Im Punkt 10 des Programms der NPD, der die bezeichnende Überschrift
"Deutschland in seinen
geschichtlich gewachsenen Grenzen" trägt, steht geschrieben:
"Deutschland ist größer als die Bundesrepublik." und weiter
"Wir fordern die Revision der nach dem Krieg abgeschlossenen
Grenzanerkennungsverträge."
Meine Damen und Herren, zur Erinnerung:
Erst wollte der "größte Führer aller Zeiten" Österreich,
dann das Sudetenland, dann Rest-Tschechien,
dann den "Korridor", dann ganz Polen
und schließlich die ganze Welt.
Ein Ver-Führer - ein ver-führtes Volk,
das am Ende die Zeche zahlten musste.
"Das große Karthago führte drei Kriege.
Nach dem ersten war es noch mächtig.
Nach dem zweiten war es noch bewohnbar.
Nach dem dritten war es nicht mehr zu finden."
Liebe Kolleginnen und Kollegen Demokraten,
sorgen wir gemeinsam dafür, dass dieser Brecht-Spruch nicht zur Realität
wird.
Sorgen wir gemeinsam dafür, dass sich Geschichte nicht wiederholt.
Das und nichts anderes ist das Vermächtnis von Dresden,
die Lehre aus jener furchtbaren Nacht vor 60 Jahren.
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zur Auseinandersetzung mit der NPD ....
hier meine heutige Rede zur Information.
Gruss Karl Nolle, Wirtschaftssprecher der SPD
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Plenum des Sächsischen Landtages, 7.Sitzung, 21.1.2005
Sachsen Zukunftsregion in Europa und der widerwärtige Aufstieg der
braunen Brut ...
Zu NPD und Nationalsozialismus:"Keiner von diesen wird uns entkommen!
Anschließend wartet der Strang!"
Sehr verehrte(r) Frau/Herr Präsident(in),
meine Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Parteien!
Mag Sachsen vielleicht nicht "die" Zukunftsregion in Europa sein - eine
Region mit Zukunft in Europa ist sie allemal. Der wichtigste Grund dafür, dass
Sachsen dabei ist wieder an seine großen Traditionen anzuknüpfen, liegt jedoch
in seinen Menschen.
Nach Faschismus, Krieg, Neuanfang, Massenflucht bis zum Mauerbau, dem
Scheitern des "real existierenden Sozialismus stalinistischer Tradition", dann
der friedlichen Revolution - deren Kopf und Herz in Sachsen lag -
haben unsere Menschen - unterstützt von der Solidarität aller Deutschen -
dieses Land in historisch kurzer Zeit wieder auf Vordermann gebracht.
Nun mit der Liebe zu unserem Land halte ich es so, wie es unser Ex.
Bundespräsident Heinemann einmal sagte: "Ich liebe meine Frau, aber nicht mein
Land." Wenn schon nicht Liebe, aber Stolz können wir alle auf diese Entwicklung
Sachsens sein. Glück im Wettbewerb der Regionen haben wir mit unserer
geografischen Lage - heute eine Brückenfunktion zwischen Ost und West - Glück
aber auch mit unserer großen industriellen Tradition.
Als ich im März 1991 das Druckhaus Dresden übernahm, fand ich einen
schrottreifen Betrieb in einer völlig maroden Gebäudehülle vor, der Betrieb war
praktisch Konkurs, konkurser ging eigentlich nicht. Mein erster Monat damals:
25.000 DM Umsatz und 75.000 DM Löhne. Aber ich stieß gleichzeitig auf
eine Belegschaft, die nach Veränderung hungerte, die ihr Fach verstand und die
dann, selbst unter widrigsten Umständen großartiges geleistet hat. Übrigens
halte ich das Maß an Veränderungen, daß wir in diesen Jahren umgesetzt haben,
für kaum durchsetzbar in einem saturierten Westbetrieb.
Ohne diese tatkräftigen und hoffnungsvollen Männer und Frauen wäre dieser
zweite Aufbau unseres Landes, nach Nazidiktatur und Stalinismus, unmöglich
gewesen. Diesen Menschen . und nicht uns in billiger Selbstgefälligkeit . sind
wir zum Dank verpflichtet. Dies sollten wir nie vergessen. Sachsen ist ein
wunderschönes Land mit einer großen Geschichte. Sachsen hat fleißige,
intelligente . und wie man hierzulande immer sagt: fischilante Einwohner .
Über Sachsen liegt ein dunkler Schatten
Aber, meine Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, über diesem
Sachsen, daß sicher noch besser aussehen würde, wenn unsere politischen Eliten
selbstkritischer, mutiger und konsequenter mit eigenem Machtmißbrauch,
Korruption und Vetternwirtschaft umgehen könnten, liegt heute ein dunkler
Schatten, der von den Völkern der Welt mit Abscheu und Entsetzen registriert
wird.
Es geht um den widerwärtigen Aufstieg der braunen Brut in diesem Land.
Es geht um die Wiederbelebung des Nationalsozialismus unter dem Schutz
und mit den Privilegien des Parteiengesetzes. Die von der NPD vertretene
Weltanschauung und Propaganda ist, davon bekamen wir schon einige abstoßende
Kostproben, rassistisch, antisemitisch, nationalistisch und undemokratisch. Sie
vertreten den Volksgemeinschaftsgedanken. Die NPD ist wesensverwandt mit dem
Nationalsozialismus.
Nationalsozialismus ist keine falsche Meinung sondern ein Verbrechen
Nationalsozialismus ist eine menschenverachtende Vernichtungsideologie,
ein Verbrechen, keine nur falsche Meinung. Sie stellt kein schutzwürdiges
Gedankengut in einer demokratischen Gesellschaft dar.
Aber Vorsicht, die Wurzeln der extremen Rechten liegen nicht am Rand
sondern mitten in der Gesellschaft, wie man aus der Geschichte der Nazidiktatur
und der Verbrechen des Nationalsozialismus analysieren kann.
NPD, getarnte Fortsetzung des Nationalsozialismus
Die getarnte Fortsetzung dieses verbrecherischen Nationalsozialismus
durch die NPD muß mit allen verfassungsrechtlichen Mitteln unterbunden werden,
ihr Vergiftungswerk muß gestoppt werden.
Ein Zitat von Holger Apfel gefällig?: "Wir, der nationale Widerstand,
sind die einzige Weltanschauungsbewegung in der Bundesrepublikanischen
Parteienlandschaft, mit der NPD als die organisierte Partei, die das politische
System in der BRD auf die Wurzel bekämpft, auf die Wurzel ablehnt. Ja, liebe
Freunde, wir die NPD sind stolz darauf, dass wir alljährlich in den
bundesdeutschen Verfassungsschutzberichten stehen und als vermeintlich
verfassungsfeindlich stehen. Jawohl, wir sind verfassungsfeindlich."
Und hier noch etwas zum Brechreiz.
O-Ton JN Bundesvorsitzender Rossmüller, der 1998 die Todesstrafe für
Politiker forderte, die das Volk verraten haben: "Keiner von diesen wird uns
entkommen, dafür werden wir schon sorgen. Alle Flughäfen und Wege, die aus dem
Land führen, werden dicht gemacht. Anschließend wartet der Strang!"
Über die Vernichtung von Menschen kann ebensowenig öffentlich diskutiert
werden, wie über das Lebensrecht Behinderter, anderer Rassen und Religionen.
Die erfolgreiche Verteidigung der Demokratie gegen ihre Feinde, die
erfolgreiche Isolierung dieser Verbrecher gegen die Menschlichkeit, das sind
die Signale aus Sachsen, auf die die Welt wartet, nicht auf Bilder von braunen
Nazihorden geführt vom Demagogen Apfel und seinen jämmerlichen
Potenzfantasien.
Das hat sehr viel mit der Zukunft dieses Landes zu tun...
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Anmerkung: Zitate Apfel und Rossmüller aus dem Verbotsantrag der
Bundesregierung zur NPD vom 30.1.2001
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gegen diese Spezies der Menschheit, werden wir im großen und ganzen nix machen können, da sie von vornherein blockiert wurden und gelenkt werden, naja und das soz. Umfeld ist auch nicht ganz unschuldig (siehe Weiswasser)...
nur denk ich das die nexten Wahlen nicht noch mal so ausfallen werden, denn viele Nichtwähler haben jetzt gemerkt wie es aus-gehn kann...
ich hoffe so etwas rüttelt die leutz wach...
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wahrscheinlich weil die situation reichlich schwierig ist... ich kann mich noch gut an die betroffenheit aller parteien nach der wahl erinnern, als man die gemeinsame aussage brachte, man wolle alles mögliche tun, um der npd keine polit. ansehen im landtag zu geben... scheint schwieriger zu sein als gedacht... zweifelhaft bleibt auch, dass die bei einigen abstimmungen wohl auch stimmen anderer parteien erhalten haben sollen...